2 Milliionen Euro für die Energiewende in Bayern
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Für den südlichen Raum der Republik wird mehr Geld ausgegeben. Weil der Atomausstieg und die Stärkung ländlicher Regionen finanzielle Mittel erfordert, wird Geld locker gemacht – insgesamt 2,3 Milliarden Euro. Dabei splittet sich das Geld in zwei teile auf: Eine Milliarde für den Atomausstieg und 1,3 Milliarden für das Entgegenwirken des demografischen Wandels. Des Weiteren plant man, die Rücklagen des Freistaats Bayern zu sichern und diese mit 1,2 Milliarden Euro für unsichere Zeiten aufzufüllen.
Dabei sollen bei der Beschleunigung des Atomausstieges noch mehr Geld in die Forschung gepumpt werden, damit öffentliche Gebäude energiesparend saniert werden können und damit neue, modernere Stromleitungsnetze erbaut werden können. Dem Bevölkerungsschwund will man dadurch entegegen wirken, dass man auf dem Land die Hochschulen erweitern und ausbauen möchte, der Städtebau und die Dorferneuerung sollen ebenfalls gefördert werden. Zusätzlich dazu sollen keine Grundschulen mehr geschlossen werde, ohne den Willen der Eltern. Dadurch steigen zwar die Ausgaben von Bayern im kommenden Jahr von 42,5 auf 44,3 Milliarden Euro, allerdings sagte Seehofer zu den neuen Beschlüssen und finanziellen Mitteln: “Wir sind sehr, sehr gut unterwegs.”
Des Weiteren einigte die Koalition aus CDU und FDP sich darauf, dass man stufenweise ein kostenloses drittes Kindergartenjahr einführt, allerdings nur für die Kinder, die die Einrichtung nicht länger als sechs Stunden am Tag besuchen. Für Kinder die länger im Kindergarten sind, muss ein Anteil gezahlt werden, der die längere Zeit ausgleicht. Außerdem erreichte Bayern, dass der Staatstraßen-Etat nicht gekürzt wird. Einen Rückschlag mussten allerdings die Beamten hinnehmen, ihre Löhne werden sich erst im kommenden Jahr, und zwar ab November, erhöhen. Die Beamten hatten auf eine Erhöhung ihres Gehalts bereits ab Juli des nächsten Jahres gehofft.
